Familie und Schule
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Wien (PK) – Die Zählregel für Kinder in Schulbussen, Probleme beim Fahrkartenkauf für die ÖBB, die Frage von Mitspracherechten der Bevölkerung bei der Errichtung von Handymasten und ein mögliches Rauchverbot in Gastronomiebetrieben waren einige der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung befasste. Dabei waren sich die Abgeordneten hinsichtlich der weiteren Behandlung der vorliegenden Bürgerinitiativen und Petitionen weitgehend einig, auch wenn es zu den einzelnen Themen selbst zum Teil unterschiedliche Meinungen gab. In den meisten Fällen werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt oder die Bürgerinitiativen bzw. Petitionen direkt an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

Zur Frage der Zählregel für Kinder in Schulbussen lagen dem Ausschuss sowohl eine Petition als auch eine Bürgerinitiative vor, die von Abgeordnetem Gerhard Steier (S), aber auch von anderen Abgeordneten nachdrücklich unterstützt wurden. Steier wies darauf hin, dass durch die 3:2-Regel die Sicherheit von Kindern bei Schülertransporten gefährdet sei, und gab zu bedenken, dass es ähnliche Bestimmungen – neben Österreich – nur noch in Portugal, Irland und Großbritannien gebe. Zudem ist es seiner Meinung nach unverständlich, warum in Privatautos bei ungenügender Kindersicherung hohe Strafen drohten, während dies bei Schulbussen keine Rolle spiele.

Auch Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V), Abgeordneter Robert Rada (S) und Abgeordneter Gernot Darmann (B) hoben die Bedeutung des Themas hervor, wobei Darmann darauf verwies, dass im Falle einer Gesetzesänderung die Unternehmer bei der Umrüstung der Schulbusse Unterstützung bräuchten. Auch die Volksanwaltschaft hat sich, wie Darmann betonte, bereits dieser Problematik angenommen.

Seitens der Grünen machte Abgeordnete Theresia Haidlmayr geltend, dass nicht nur eine Änderung der Zählregel, sondern auch ein barrierefreier Zugang zu Schul- und Kindergartenbussen wichtig wäre. Viele Busse würden RollstuhlfahrerInnen auf Grund fehlender Befestigungsmöglichkeiten nicht mitnehmen, skizzierte sie und appellierte an die Gemeinden und Länder, in den Beförderungsrichtlinien entsprechende Vorgaben vorzusehen.

Die Petition und die Bürgerinitiative wurden dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.