Schulverwaltung
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Pressekonferenz Bundeselternverband 1.Feb 2017

Autonomiepaket und Schuldemokratie -
Zentrale Fragen und Folgerungen

Autonomie:

Was ist Autonomie?

Zustand der Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, Entscheidungsfreiheit.

Dazu gehört immer die Übertragung von Aufgaben, dafür notwendiger Mittel und Verantwortung. Untrennbar zur Verantwortung wiederum gehört, über die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Maßnahmen entscheiden zu können.

Mehr Autonomie in der Schule / am Schulstandort

Autonomie stärken ist daher grundsätzlich die vermehrte Übertragung von Aufgaben in den Verantwortungsbereich jedes einzelnen Standortes. Das ist unabhängig davon, wie der Entscheidungsprozess vor Ort vor sich geht und wer damit befasst ist.

Das betrifft die jeweilige Schule, den einzelnen Schulstandort in der Gesamtheit und umfasst sämtlich materielle, finanzielle, pädagogische und personelle Bereiche.

Schuldemokratie:

Situation

Art 14 B-VG 5a) „partnerschaftliches Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrer“. Daher Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte:

Schülermitverwaltung nach §§ 57, 58 SchUG

Erziehungsberechtigte nach §§60, 62 und „enges Zusammenwirken“ nach §62 SchUG

Anmerkung

Im laufenden politischen Prozess wurden Schulpartner nicht eingebunden. Weder mit Direktoren noch mit Schulpartnern wurden strukturiert geplante Eingriffe oder Veränderungen bearbeitet, diskutiert oder reflektiert. Erfahrungen und Vorschläge zur Gestaltung wurden nicht abgefragt oder gar berücksichtigt.

Finanzielle Autonomie:

Situation

Österreichs Schulen wurden im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte massiv Ressourcen und damit jeder Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Zwischen 1997 und 2013 wurde der Anteil am Brutto-Inlandsprodukt, der dem Schulwesen gewidmet wird, von 4,3 % auf 3,2 % reduziert. Das entspricht 4,5 Milliarden pro Jahr, die Österreichs Schulwesen jetzt weniger zur Verfügung stehen und an den Schulen schmerzlich fehlen.

Unseren Schulen fehlen diese erheblichen Mittel für Ihre Aufgabenerfüllung, für beispielweise Unterrichtsstunden, bauliche und technische Infrastruktur, Mittel für Fortbildung, Schulveranstaltungen. Autonomie besteht zurzeit aus Mangelverwaltung.

Anmerkung

Die Finanzierung muss über einen Schlüssel pro Schülerinnen und Schüler und pro Lehrperson funktionieren. Zusätzlich müssen Mittel für bauliche und technische Erfordernisse und Infrastruktur vorhanden sein. Im Sinne einer autonomen Verwaltung muss dies für alle vorhersehbar und transparent erfolgen.

Schulleiter müssen rechtzeitig und im Vorhinein wissen, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Die soziale Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler einer Schule hat keine Auswirkung auf die benötigten Mittel für Kernaufgaben, z.B. Unterrichtsräume, Gerätschaften, Räume, Heizung, Personal etc, diese werden an jedem Standort gleichermaßen benötigt. Eine standortspezifische, ergänzende Schwerpunktbildung auf Grund besonderer Bedürfnisse aus der Schülerzusammensetzung oder regionaler Besonderheiten, ist über einen eventuellen Sozialindex zusätzlich zu finanzieren. Zentrales Element ist dabei die Transparenz.

 

Personelle Autonomie:

Situation

Derzeit fehlen an Schulen einerseits Lehrpersonen für die Aufrechterhaltung des Stundenangebotes im Rahmen des Unterrichts, andererseits in hohem Ausmaß Verwaltung, Support- und Unterstützungspersonal. Auch hier herrscht Mangelverwaltung.

Anmerkung

Auf Grund der Kostenneutralität kommen nicht mehr Mittel an den Standort. Im Rahmen der Autonomie kann die Schulleitung wählen, wofür Mittel verwendet werden – für Unterricht oder Schulsozialarbeit. Es besteht bestenfalls Scheinautonomie.

Die Weiterbildung der Lehrpersonen kann vor Ort ebenfalls nur erfolgen, wenn hier eine ausreichende Dotierung vorhanden ist. Kein Geld – zu wenig oder keine Weiterbildung.

 

Pädagogische Autonomie:

Situation und Anmerkung

Österreichs Schulen haben keine Möglichkeit mehr, den schulautonomen Spielraum, den Schulgesetze seit Jahrzehnten bieten, auch zu nutzen. Freigegenstände und Unverbindliche Übungen, aus denen Schülerinnen und Schüler ihren Interessen entsprechend wählen konnten, gibt es mangels Ressourcen nur mehr in mikroskopischer Größe, im Schulrecht vorgesehene Teilungen können mangels Ressourcen nicht mehr eingehalten werden, gesetzlich vorgeschriebene Klassenschülerhöchstzahlen müssen vielerorts überschritten werden. Schulautonome Lehrplangestaltung wird immer schwerer durchführbar. Entscheidend ist hier die Frage in wieweit durch zentrale Prüfungen einerseits, knappe Stunden, knappe finanzielle Mittel und Stundenkontingente andererseits, autonome Entscheidungen überhaupt noch möglich sein werden.

 

Materielle Autonomie:

Situation und Anmerkung

Wichtig ist eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen. Der Ausbau sowohl wegen vermehrter Betreuungsbedürfnisse der Eltern, als auch wegen des politischen Zieles der ganztägigen Schulformen, ist nur durch eine finanzielle Dotierung möglich. Andernfalls führt es zu einer schulautonomen Mangelbewirtschaftung

 

Schule: ein Unternehmen?

Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbständige Organisation. Diese geht mit einem Betrieb Markt- und Kapitalrisiken ein und verfolgt einen Unternehmenszweck und Unternehmensziele.

Unsere österreichische, öffentliche Schule ist weder wirtschaftlich selbstständig, noch ein Betrieb. Sie geht nicht Markt- und Kapitalrisiken ein. Weder werden Produkte produziert, noch abgesetzt.

Die geplante universelle „Ökonomisierung“ unseres Schulwesens, getragen durch ein überbordendes, zentralisiertes, kennzifferngesteuertes Controlling betrachtet die finanziellen Mittel und deren Fluss. Diese „Ökonomisierung“ ist aber völlig ungeeignet, die menschlichen und bildungspolitischen Notwendigkeiten und deren Wirkung auf unsere Kinder und das Bildungsniveau der österreichischen Bevölkerung auch nur im Ansatz zu erfassen. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass durch diese Vorgangsweise alles was nicht im Ergebnis „ökonomisch“ ist, Gefahr läuft abgeschafft zu werden. Die Auswirkungen wären fatal.

 

Folgerungen:

Folgerung 1: SGA Entscheidungen stärken Autonomie!

Entscheidungen können im Rahmen von Autonomie entweder von einer Einzelperson (Schulleiter) oder aber auch sehr wohl durch ein Gremium (SGA) getroffen werden – Entscheidungen eines Gremiums stärken Autonomie.

 

Folgerung 2: Mangelverwaltung ist Scheinautonomie!

Die Übertragung beispielsweise der Entscheidung über Klassenschülerhöchstzahlen an einen weisungsgebundenen Schulleiter/Clusterleiter und weg vom SGA (egal ob modifiziert mit oder ohne Veto) ist de facto scheinautonom, wenn einerseits die finanziellen Mittel fehlen und andererseits von übergeordneter Stelle mit Weisung durchgegriffen werden kann.

 

Folgerung 3: Kompetenzverlagerung in einen Cluster zerstört Schuldemokratie!

Weder verringert noch erhöht die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aus einem SGA in die Kompetenz eines Schulleiters/Clusterleiters die Schulautonomie. Es erfolgt dadurch aber definitiv eine massive Entdemokratisierung des Schullebens und eine Verringerung der Mitbestimmung der Betroffenen. Ein krasser Widerspruch zu den Bestrebungen der Vergangenheit, Demokratie und Schuldemokratie zu stärken.

 

Folgerung 4: Kompetenzstreichungen der SGAs zerstören Schuldemokratie!

Nur die Einbindung aller betroffenen Schulpartnergruppen von Beginn an, um Praxis- und Erfahrungswissen zu berücksichtigen, sichert die Weiterführung der Schuldemokratie und stellt auch die notwendige Identifikation mit der Veränderung sicher. Die Beschneidung, Reduktion oder Abschaffung der Kompetenzen schulpartnerschaftlicher Gremien ist in höchstem Maße demokratiepolitisch bedenklich und daher abzulehnen

 

Folgerung 4: Clusterbildungen reduzieren demokratische Rechte!

Nach einer Clusterbildung ist am einzelnen Schulstandort für Erziehungsberechtige kein direkter, verantwortlicher Ansprechpartner, kein Schulleiter, mehr verfügbar. Die Mitwirkungsrechte und –pflichten der Erziehungsberechtigten sind gefährdet. Das ist ebenfalls abzulehnen.

 

Folgerung 5: Sozialindex schafft ungleiche Mittelverteilung!

Die finanzielle Basis der Grundaufgaben einer Schule kann nicht über einen Sozialindex gesteuert werden. Maximal zusätzlicher Mittelbedarf für Besonderheiten einzelner Standorte könnten über einen derartigen Index verteilt werden. Die obligatorische Einbindung der Schulpartner und Schulleiter vor Ort und deren Wissen über schulspezifische Bedürfnisse in eine derartige Mittelverteilung erzielt wesentlich bessere Ergebnisse als ein intransparenter, zentraler und nicht nachvollziehbarer Index.

 

Forderungen:

 

Stärkung echter Schulautonomie am Standort durch Übertragung von ausreichenden und zu den Aufgaben gehörenden Mitteln und Kompetenzen.

 

Erhalt (!!!) der Schuldemokratie durch Garantie der Weiterexistenz der bisherigen schulpartnerschaftlichen Gremien mit zumindest den selben Kompetenzen wie bisher, an jedem Schulstandort, erweitert durch Verankerung schulpartnerschaftlichen Beratungs- und Entscheidungsgremien auf Landes- und Bundesebene

 

Gesamtheitlicher Ausbau der Schuldemokratie durch Erweiterung der Entscheidungskompetenzen und der Mitwirkungsrechten an Entscheidungen schulpartnerschaftlicher Gremien z.B. in den Bereichen Personalauswahl der Schulleiter, der Lehrkräfte, der Aus- und Weiterbildung, der finanziellen Gebarung. Das sichert die Einbringung einerseits der Sicht Betroffener und andererseits den Zufluss von Knowhow aus allen Bereichen der Gesellschaft direkt in jede einzelne Schule.

 

Sicherung der finanziellen Grundlage der einzelnen Schulstandorte und deren Aufgaben durch eine transparente und nachvollziehbare Mittelzuteilung auf Basis der Schüler und Lehrerplätze, statt über einen zentralen, ungerechten Sozialindex. Damit werden für alle Schüler gleiche Voraussetzungen geschaffen und Benachteiligungen einzelner Standorte verhindert.

 

Echte schulautonome Entscheidungen über organisatorische Zusammenarbeit (Cluster) von Schulstandorten in der Kompetenz der Schulpartner vor Ort (gegebenenfalls unter Einbindung der Schulerhalter) und ausschließlich auf freiwilliger Basis.

Dateien:
Pressepapier Autonomiepaket Schuldemokratie
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Datum 03.02.2017 20:55:44 Dateigröße 31.97 KB Download 23 Download