Schulbuffet
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Fragen zum Thema "Regelungen Schulbuffet":

1.)    Gibt es eine vertragliche Beziehung zwischen Schule und Buffetbetreiber?

2.)    Wer kann die Rahmenbedingungen (Angebot, Öffnungszeiten) bestimmen?

3.)    Welches Mitspracherecht haben die Elternvertreter?


Antwort:

Ad1) Die zuständige Schulbehörde erster Instanz nimmt grundsätzlich die Rechte des Verpächters wahr, die Rechte und Aufgaben können von dieser aber an Schulleiter/innen übertragen werden  (s. Rundschreiben 8/2012, 2.1)
 
Ad2) und 3)…ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schulgemeinschaftsausschuss unter Beiziehung des Schularztes/der Schulärztin in die Gestaltung des Warenangebotes einbezogen wird…“  (s. Rundschreiben 8/2012,2.7.2.)

Ein Mitspracherecht bezüglich Öffnungszeiten findet sich in den zitierten  Unterlagen nicht, die Erfahrung zeigt aber, dass es durchaus üblich ist, Schulbuffet samt Rahmenmodalitäten oder Aufstellung von Getränkeautomaten auf die TO des SGA zu setze und so zum Beratungsgegenstand zu machen.

Grundlagen:

Richtlinien für Buffetbetriebe an Bundesschule – Rundschreiben 8/2012:

 

Standardvertrag für die Verpachtung von Schulbuffets an Bundesschulen, Aus., März 2012: