BMUKK - BMBWK
Share |

Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen am 23.4.2009 - Aufsicht

Mitteilung des Bundesministerium für Unterricht. Kunst und Kultur:

Im Zusammenhang mit für Donnerstag, den 23. April 2009, angekündigten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen wird mitgeteilt:
Neben den ihnen obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben haben Lehrkräfte unter anderem auch Aufsichtspflichten. Gemäß § 51 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz hat die Lehrkraft nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schülerinnen und Schüler in der Schule zu beaufsichtigen. Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die Schule während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den schulzeitrechtlichen Bestimmungen schulfrei sind (Feiertage, schulautonome Tage, Unbenutzbarkeit des Schulgebäudes etc.), sind Schultage. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung zulässig. Über die schulautonomen Tage hinaus sind nur die Schulbehörden berechtigt, einzelne Tage schulfrei zu erklären. Daraus folgt, dass Schülerinnen und Schüler auch an einem Tag, an dem gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen stattfinden, verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. Eine Mitteilung an die Eltern, dass kein Unterricht stattfindet, ist demnach rechtswidrig. Schülerinnen und Schüler, die sich trotz einer solchen Mitteilung während der Schulzeit im Schulgebäude einfinden, sind zu beaufsichtigen.

Falls keine Lehrkräfte in der Schule anwesend sind, kann die Beaufsichtigung auch durch andere Personen erfolgen, wenn dies erforderlich und zweckmäßig ist. Diese Personen werden funktionell als Bundesorgane tätig. Die Verantwortung zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht liegt jedenfalls bei der Schulleitung. Dieser hat Lehrkräfte oder sonstige geeignete Personen mit der Aufsicht zu beauftragen, wobei ihn im zweiten Fall ein Auswahlverschulden treffen kann.

Es ist grundsätzlich für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.
Eine Beaufsichtigung kann nur für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe entfallen.
Auf durch Verletzung der Aufsichtspflicht resultierende Haftungsfolgen wird hingewiesen.

Wien, 16. April 2009
Für die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller

Download Dokument Rundschreiben (Download pdf-Dokument, 79 KB)