Gesetze
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Eine Information des BMB

BMB-10.960/0069-III/8/2016
Sachbearbeiter/in: Ing. Mag. Wolfgang Höglinger
Abteilung III/8
T  +43 1 53120-4349
F  +43 1 53120-814349
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Wien (PK) – Der Budget-Unterausschuss widmete sich dem Kapitel Jugend und Familie. Im Mittelpunkt stand dabei das Kinderbetreuungsgeld, aber auch die Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Jugendförderung, den Jugendschutz und das Thema Unterhaltsvorschuss.

Familienministerin Andrea Kdolsky sprach sich grundsätzlich für eine Valorisierung der Familienleistungen aus, gab aber zu bedenken, dass dies nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten erfolgen könne. Eine vollständige Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld wertete sie als nicht finanzierbar, wobei ihr Ressort die dafür erforderlichen Mittel mit 300 Mill. € veranschlagt. Angehoben werden sollen ab 2008 die Zuschläge zur Familienbeihilfe für kinderreiche Familien.

Insgesamt sind für das Budgetkapitel Familie und Jugend im Jahr 2007 Ausgaben in der Höhe von 5,96 Mrd. € und Einnahmen im Ausmaß von 5,53 Mrd. € vorgesehen, im Jahr 2008 stehen Ausgaben von 6,02 Mrd. € Einnahmen von 5,64 Mrd. € gegenüber. Der Großteil des Budgets – 5,53 Mrd. € 2007 und 5,64 Mrd. € 2008 – wird dabei vom Familienlastenausgleichsfonds verwaltet, über den u.a. die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, die Finanzierung der Schülerfreifahrten und der Schulbücher und die Zahlung von Unterhaltsvorschüssen abgewickelt werden. Die übrigen Mittel stehen für familien- und jugendpolitische Maßnahmen des Ministeriums zur Verfügung. Im Budget 2008 sind bereits höhere Aufwendungen für die geplante Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Anhebung der Zuverdienstgrenze einkalkuliert.

Link extern Parlamentsbericht

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Grundsätzlicher Nichtraucherschutz in Unterrichtsräumen (Tabakgesetzauszug):
Ausnahmsloses Rauchverbot für jede Art von Räumen, in denen Unterrichts- und Fortbildungsveranstaltungen oder schulsportliche Aktivitäten stattfinden. Es ist egal, ob deren Verwendung für die erwähnten Zwecke dauernd oder nur vorübergehend ist. Auch bei einer zeitlich begrenzten Nutzung darf während des Unterrichts, der Fortbildungsveranstaltung oder der schulsportlichen Aktivität nicht geraucht werden. Dieses Rauchverbot gilt für Schüler, Lehrer und sonstige Begleitpersonen gleichermaßen.

Download Dokument Tabakgesetz (pdf-Dokument, 42 KB)

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Immer wieder führt dieser Punkt zu Diskussionen. Deshalb hier ein Rundschreiben des BMBWK:

Mit der Schulgeldfreiheit sind Lern- und Arbeitsmittelbeiträge vereinbar, welche gem. § 5 Abs. 2 SchOG erhoben werden dürfen. Diese Beiträge dürfen höchstens kostendeckend sein und sind den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten offen zu legen. Daraus folgt, dass keine undifferenzierten bzw. unbelegbaren Pauschalbeträge erhoben werden dürfen, und dass jedenfalls eine Pflicht zur Abrechnung der eingehobenen Beiträge besteht.

Download Dokument Rundschreiben (pdf-Dokument, 13 KB)

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Das Referat für interkulturelles Lernen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erlaubt sich, auf zwei Neuerscheinungen zur Unterstützung der Arbeit in mehrsprachigen und multikulturellen Klassen hinzuweisen.

1) Kurzfassung der Kinderrechtekonvention auf Deutsch und in 23 anderen Sprachen
Im April 2004 erschien die erste Auflage der in leicht verständlicher Sprache geschriebenen Kurzfassung der Rechte des Kindes auf Deutsch und in zwölf anderen Sprachen.

2) Wir sprechen zehn Sprachen!
Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um die Dokumentation eines Projekts zur Mehrsprachigkeit, das am GRG 23 – Vienna Bilingual Schooling durchgeführt und mit dem Europasiegel für innovative Sprachenprojekte (ESIS) ausgezeichnet wurde.

Download Dokument Rundschreiben 15.09.2006 (pdf-Dokument, 152 KB)
Download Dokument Rundschreiben 17.10.2006 (pdf-Dokument, 385 KB)

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Richtlinien 2009 - Rechtsgrundlage § 13 SchUG; Schulveranstaltungenverordnung 1995

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt einen
Erlass zur Sicherheit bei Wintersportwochen
und, als Beilage zum Erlass, das neu veröffentlichte
Rundschreiben für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen
mit der Bitte um Information der Elternverbände.

Auf Grund des § 13 Abs. 2 Z. 2 des SchUG und des § 6 bzw. des § 9 Abs. 1 der Schulveranstaltungenverordnung 1995 (SchVV) übermittelt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die nachstehenden „Richtlinien 2009“ zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit bei bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes) (z.B. Sporttage, Wandertage, Sportwochen, Projektwochen mit Sport).
Die bisher gültigen „Richtlinien 2006“ werden durch die vorliegende Fassung ersetzt.
Das Rundschreiben Nr. 14/2006, GZ 36.377/107-V/5/2006, wird außer Kraft gesetzt.
Die „Richtlinien 2009“ sind durch die Direktion im Zusammenhang mit der Planung der Schulveranstaltungen den Mitgliedern des Klassen- oder Schulforums bzw. Schulgemeinschaftsausschusses nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

Download Dokument Erlass zur Sicherheit bei Wintersportwochen (pdf-Dokument, 27 KB)

Download Dokument Rundschreiben f. Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (pdf-Doku, 110 KB)

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Mitteilung des Bundesministerium für Unterricht. Kunst und Kultur:
Download Dokument Rundschreiben (pdf-Dokument, 50 KB)

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Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen am 23.4.2009 - Aufsicht

Mitteilung des Bundesministerium für Unterricht. Kunst und Kultur:

Im Zusammenhang mit für Donnerstag, den 23. April 2009, angekündigten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen wird mitgeteilt:
Neben den ihnen obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben haben Lehrkräfte unter anderem auch Aufsichtspflichten. Gemäß § 51 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz hat die Lehrkraft nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schülerinnen und Schüler in der Schule zu beaufsichtigen. Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die Schule während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den schulzeitrechtlichen Bestimmungen schulfrei sind (Feiertage, schulautonome Tage, Unbenutzbarkeit des Schulgebäudes etc.), sind Schultage. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung zulässig. Über die schulautonomen Tage hinaus sind nur die Schulbehörden berechtigt, einzelne Tage schulfrei zu erklären. Daraus folgt, dass Schülerinnen und Schüler auch an einem Tag, an dem gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen stattfinden, verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. Eine Mitteilung an die Eltern, dass kein Unterricht stattfindet, ist demnach rechtswidrig. Schülerinnen und Schüler, die sich trotz einer solchen Mitteilung während der Schulzeit im Schulgebäude einfinden, sind zu beaufsichtigen.

Falls keine Lehrkräfte in der Schule anwesend sind, kann die Beaufsichtigung auch durch andere Personen erfolgen, wenn dies erforderlich und zweckmäßig ist. Diese Personen werden funktionell als Bundesorgane tätig. Die Verantwortung zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht liegt jedenfalls bei der Schulleitung. Dieser hat Lehrkräfte oder sonstige geeignete Personen mit der Aufsicht zu beauftragen, wobei ihn im zweiten Fall ein Auswahlverschulden treffen kann.

Es ist grundsätzlich für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.
Eine Beaufsichtigung kann nur für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe entfallen.
Auf durch Verletzung der Aufsichtspflicht resultierende Haftungsfolgen wird hingewiesen.

Wien, 16. April 2009
Für die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller

Download Dokument Rundschreiben (Download pdf-Dokument, 79 KB)

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Informationen und Tipps für Vereine

Eine Broschüre, die sich mit den steuerlichen Begünstigungen und Befreiungen für Vereine beschäftigt, über steuerliche Auswirkungen von Zahlungen an Vereinsfunktionäre und an alle sonstige für den Verein tätige Personen, bis hin zur Aufzeichnungspflichten und vieles mehr informiert.
Hilfreich sind insbesondere die Vereinsstatuten, die entsprechend den Vereinsrichtlinien 2001 und dem Vereinsgesetz 2002 des BM für Inneres erstellt wurden.

Viel Verein, wenig Geld - das Finanzhandbuch für die Vereinsarbeit. Ein Thema, an dem auch ehrenamtliches Engagement nicht vorbei kann: am lieben Geld. Idealismus und der professionelle Umgang in Sachen Vereinsfinanzen
schließen sich nicht aus – im Gegenteil: Ein solide Finanzgebarung ist die Grundlage für die er folgreiche Umsetzung von Ideen und Projekten.
Der Ratgeber „Viel Verein, wenig Geld?“ beschäftigt sich daher mit den wichtigsten Fragen, die rund um finanzielle Angelegenheiten auftreten können – von der steuerlichen Begünstigung von Vereinen über Budgetplanung und Sponsoring bis hin zur Versicherung für Vereine und ihre Mitglieder.

Dateien:
Broschüre "Vereine und Steuern"
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Datum 01.02.2017 21:21:12 Dateigröße 1.36 MB Download 34 Download