Stellungnahmen
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Bezug nehmend auf den Erlass des BMF, GZ BMF-010203/0544-VI/7/2006 vom 27.11.2006 2. LStR-Wartungserlass 2006
Presseaussendung 2007-03-11

Droht Elternvereinen strafrechtliche Verfolgung?

Warum sollen ehrenamtlich aufgebaute Organisationen Gelder aufbringen, um die Infrastruktur der Bildungseinrichtungen am Leben zu erhalten?

Der aktuelle Erlass des BMF gibt Anlass zur Sorge, dass den Elternvereinen ab dem neuen Schuljahr strafrechtliche Folgen drohen, wenn sie weiterhin für Schilehrer/Innen, Sprachassisten/Innen oder Pausenaufsicht aufkommen. Da das Finanzministerium davon ausgeht, dass z.B. die entgeltliche Beaufsichtigung der Schüler/Innen in der Mittagspause, bzw. vor und nach dem Unterricht einem Dienstverhältnis unterliegt, fallen auch die entsprechenden Dienstgeberabgaben an.

Die bequeme Auslagerung der Personalkosten seitens der Schule auf den Elternverein kann ab sofort von diesem nicht mehr übernommen werden, da der Verein somit auch alle Verpflichtungen eines Dienstgebers übernimmt. Wir können den Vereinen daher nur raten, alle finanziellen Zuwendungen für die Bezahlung, die zur Abgeltung von Personalkosten verwendet werden, umgehend einzustellen.

Diese Regelung tritt ab dem Schuljahr 2007/2008 in Kraft und betrifft auch die so genannten freien Dienstverträge. Der BEV rät Elternvereinen daher nachdrücklich davon ab, solche schulischen Aktivitäten zu finanzieren, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Schule der Auftraggeber und somit Dienstgeber ist.

Margit Johannik, Bundesgeschäftsführerin

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