Stellungnahmen
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Im Zusammenhang mit der Einhebung von Kostenbeiträgen durch die Schule sind folgende gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten:
Beiträge zur Erhaltung der Infrastruktur der Schule bzw. Beiträge für die Anschaffung und Instandhaltung von Unterrichtsmitteln, so genannte Lehrmittel, dürfen durch die Schule bei den Erziehungsberechtigten bzw. dem Elternverein nicht eingehoben werden.

Die Erziehungsberechtigten sind lediglich verpflichtet, die für den Unterricht benötigten Lern- und Arbeitsmittel zu finanzieren. Das sind solche, die im Eigentum des Schülers bleiben.

Über die Höhe und die Verwendung der Lern- und Arbeitsmittelbeiträge sind, sofern sie von der Schule eingehoben werden, genaue Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen einschließlich aller Belege sind prüffähig aufzubewahren (7jährige Aufbewahrungspflicht).
Da in der Praxis hinsichtlich des Ausmaßes und der Qualität der für den Unterricht benötigten Lern- und Arbeitsmittel äußerst unterschiedliche Auffassungen bestehen, und diese zu höchst unterschiedlichen Kostenbelastungen bei den jeweiligen Erziehungsberechtigten führen, wird seitens des BEVs im Interesse der Abfalchung solcher Mehrbelastungen folgende Vorgangsweise empfohlen:

  • Sensibilisierung des Themas Schulkosten schon in der Planungsphase
  • Die Vorbereitungsphase muss geprägt sein durch Kostenbewusstsein, Kostenvergleiche und durch die Information über Fördermöglichkeiten.
  • Die Einschätzung über die Möglichkeiten der Kostentragung durch Erziehungsberechtigte muss sich an dem Kostenmultiplikatoreffekt von Mehrkindfamilien orientieren (was ist für eine Mehrkindfamilie noch leistbar).
  • Kostenbeiträge müssen von ihrer Höhe am Beginn des Schuljahres einschätzbar sein, um den Erziehungsberechtigten eine fnanziele Planungsphase zu ermöglichen.
  • Vorgesehene Beschlüsse der Schulgremien müssen vorliegen.

 

Weiters wird in diesem Zusammenhang zum näheren Verständnis darauf hingewiesen, dass der Staat derzeit den entstehenden Mehraufwand im Betreuungs- und Erziehungsbereich des Kindes monatlich durch den Zuspruch an Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag fördert:

  • zwischen dem 3. und 9. Lebensjahr mit zumindest € 163,60 und
  • zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr mit zumindest € 181,60

 

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