Medienberichte
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Die PRESSE vom 3.01.2011


BERNADETTE BAYRHAMMER UND JULIA NEUHAUSER (Die Presse)

Bei Hausschuhpflicht und Raucherecke haben Eltern noch ein Mitspracherecht. Ab Landesebene entscheiden aber die Parteien. Elternvertreter bleiben außen vor.


Nach PISA gab es einen Aufschrei unter den Elternvereinen. Sie forderten den Ausbau von Ganztagsschulen, mehr Schulautonomie und eine schlankere Verwaltung. Die Eltern warnten vor der Verländerung des Schulsystems – und drängten stattdessen auf eine große Bildungsreform. Mitentscheiden können sie dabei kaum. De facto dürfte die Entscheidung, ob die Raucherecke in der Schule überdacht oder lieber gleich geschliffen werden soll, eine der kontroversiellsten sein, an der die Eltern unmittelbar beteiligt sind.

Über derartige Fragen wird im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA)entschieden, dem einzigen schulbezogenen Gremium, in dem die gewählten Elternvertreter ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht haben. Im SGA entscheiden je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten bindend über Fragen wie Hausschuhpflicht, das Trinken im Unterricht, die Festlegung von schulautonomen Tagen, oder den Termin für den Sprechtag – mehr aber auch nicht.


Auf Landesebene nur „geduldet“

„Mitbestimmen können wir nur bei Nebensächlichkeiten“, sagt Theodor Saverschel, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine für mittlere und höhere Schulen. Auf Landes- und Bundesebene sind die Elternvertreter nur „geduldet“, aber nicht gesetzlich verankert, kritisiert Saverschel. Dem Schulsystem sei man als Erziehungsberechtigter gewissermaßen ausgeliefert. Die klare Forderung der Eltern: Mitbestimmung auch auf Landes- und Bundesebene.

 

In der Theorie gibt es diese:

 

In den Kollegien der Landesschulräte, die etwa Gesetze begutachten und Vorschläge für Direktorenposten erstellen, sind auch Eltern stimmberechtigt – aber nur streng nach Proporz. Das ist seit 1962 geregelt: „Die stimmberechtigten Mitglieder der Kollegien in den Landesschulräten sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag [...] zu bestellen“, heißt es im Artikel 81a der Bundesverfassung. In das Gremium kommen demnach Eltern, die nach ihrer Parteizugehörigkeit von den Landtagsfraktionen nominiert werden. Die gewählten Elternvertreter bleiben dabei oft außen vor. Im Burgenland führt das gar so weit, dass ein Mitarbeiter des Landesschulrats als Elternvertreter im Kollegium sitzt, kritisiert Saverschel. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat zwar bereits angekündigt, die Kollegien in Richtung Beiräte mit einer breiten Basis umfunktionieren zu wollen, passiert ist bislang aber nichts.


Elternbeirat als „zahnloser Tiger“

 

Auch Beiräte wären den Elternvertretern aber wohl zu wenig. Schon heute gibt es Elternbeiräte in den Landesschulräten und im Unterrichtsministerium. Sie werden mehrmals jährlich zu Treffen geladen, um Reformprojekte zu besprechen. „Unzureichend“, kritisiert Saverschel: Der Beirat sei ein „zahnloser Tiger“. Man werde zwar über Dinge informiert, viel zu oft würden die Eltern aber vor vollendete Tatsachen gestellt.


Eltern als Kunden des Systems

Mitreden würde man nicht nur gern, wenn es um Schulreformen geht, sondern auch etwa bei der Ernennung von Direktoren und dem Einsatz von Lehrern. „Immerhin sind Eltern Kunden des Schulsystems“, so Paul Haschka, Vorsitzender der niederösterreichischen Elternverbände. Derlei Fragen will Eckehard Quin, Chef der AHS-Lehrergewerkschaft, nicht in Händen der Eltern sehen: Feedback vonseiten der Eltern sei wichtig, aber „kein Supermarkt würde auf die Idee kommen, den Käufer entscheiden zu lassen, welche Verkäuferin eingestellt wird“.

Viele Eltern fühlen sich ohnmächtig: „Als Elternvertreter geht es mir nicht nur um die Bestimmung zweier schulautonomer Tage, sondern um die 200 Tage, die die Kinder in der Schule verbringen“, meint Haschka. Um hier mitbestimmen zu können, könnten sich die Eltern eine Art SGA auf Landes- und Bundesebene vorstellen. Denn Entscheidungen, die alle Schulpartner – Lehrer, Schüler und Eltern – gemeinsam treffen, könnten für die Schule nur gut sein.